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Löhr, Tillmann:
Schutz statt Abwehr : für ein Europa des Asyls
/ Tillmann Löhr. – Orig.-Ausg. – Berlin : Wagenbach, 2010. - 95 S. – (Wagenbachs Taschenbuch; 628 : Politik bei Wagenbach)
ISBN 978-3803126283

„Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden“, heißt es in Artikel 3 der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch wie sieht die Realität aus? Den europäischen Regierungen geht es in erster Linie darum, die Zahl der Asylbewerber so gering wie möglich zu halten. Statt Schutz herrscht eine Politik der Abwehr und Abschottung, die sich kaum noch mit den humanitären Prinzipien der EU vereinbaren lässt.
Tillmann Löhr arbeitet als Fraktionsreferent im Deutschen Bundestag und ist Experte auf dem Gebiet des Flüchtlingsrechts. Er war beim Flüchtlingshochkommissariat der UNO tätig und promovierte als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Frankfurt am Main über Kinderflüchtlinge. Für das European Center for Constitutional and Human Rights arbeitete er u. a. an dem Rechtsgutachten Menschen und flüchtlingsrechtliche Anforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf See mit, das sich kritisch mit der EU-Flüchtlingspolitik und der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX auseinandersetzt.

Der vorliegende Band ist ein längst notwendiger Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik:
Das 1. Kapitel „Internationaler Flüchtlingsschutz“ bietet eine Zusammenfassung der Geschichte internationaler Flüchtlingsschutzabkommen. Von der gescheiterten Konferenz von Évian im Jahr 1938 spannt sich ein historischer Rückblick über die Genfer Konvention von 1951 bis zur Verabschiedung der Europäischen  Menschenrechtskonvention im Jahr 1953. Das Kapitel schließt mit einer kurzen Schilderung der Situation im 21. Jahrhundert. So ging das Flüchtlingshochkommissariat der UNO 2008 von weltweit 26 Millionen Binnenvertriebenen aus, dazu kamen noch rund 27 Millionen Menschen, die im eigenen Land auf der Flucht vor Naturkatastrophen waren. Gerade einmal 240.000 Menschen beantragten im gleichen Jahr in der EU Asyl.
Das folgende Kapitel „Europäischer Flüchtlingsschutz“ beschäftigt sich mit dem europäischen Flüchtlingsrecht seit 1999 und offeriert eine schonungslos kritische Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Realität. Von einem den globalen Entwicklungen angemessenen Fortschritt kann nicht die Rede sein; stattdessen dominiert eine Politik der Abschottung und Flucht aus der Verantwortung. Die zwiespältige Rolle der Agentur FRONTEX wird hier ebenso beleuchtet wie die oftmals katastrophalen Zustände bei der Behandlung von Flüchtlingen in den europäischen Mittelmeeranrainerstaaten. Doch bei all der berechtigten Kritik an den Missständen in Griechenland oder auch Italien weist Löhr zugleich auch auf die völlige Überforderung der Mittelmeerstaaten und die mangelnde Solidarität der reicheren EU-Nationen hin. Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien schieben nach wie vor auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung bedenkenlos Asylsuchende nach Griechenland, Italien, Spanien, Zypern oder Malta ab und stehlen sich somit aus der Verantwortung. Als langfristige Lösungsmöglichkeiten für die Misere fordert der Autor sichere und legale Wege in die EU, faire und europaweit vergleichbare Gerichtsentscheidungen und schließlich vor allem auch eine effektive Ursachenbekämpfung der Fluchtbewegungen in den Herkunftsländern.
Das 3. Kapitel „Flüchtlingsschutz in Deutschland“ schildert die hiesige, medial angeheizte Asylrechtsdebatte seit Beginn der 90er Jahre und bietet zugleich eine Übersicht von der Entwicklung in der Nachkriegszeit bis hin zu den ersten Verschärfungen in den 80er Jahren. Es folgen ein Rückblick auf den Streit um die Ratifizierung der UNO-Kinderrechtskonvention im Jahr 1991 und die Schilderung der Lebenssituation von „Geduldeten“ und „Illegalen“ in Deutschland.
Der Band endet mit einem abschließenden Plädoyer Löhrs für ein Europa des Asyls, das nur zu erreichen sei, wenn man sich abseits realitätsferner Panikmache endlich den tatsächlichen Nöten der Flüchtlinge öffne, denn: „Dafür muss die von Misstrauen und Abwehrreflexen geprägte Flüchtlingsdebatte wieder um etwas bereichert werden, was längst verschüttet zu sein scheint: Empathie.“ (S. 87)

Thomas Wagner