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Selders, Beate:
Keine Bewegung! : die ,Residenzpflicht’ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik
/ Beate Selders. Hrsg. Flüchtlingsrat Brandenburg; Humanistische Union. – Berlin, 2009. – 140 S.
ISBN 978-3-930416-25-7

Die Residenzpflicht in Deutschland ist eine Vorschrift des Asylverfahrensgesetzes, die Asylbewerbern wie Geduldeten untersagt, ohne schriftliche Erlaubnis den Wirkungskreis der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Dieses Verbot der räumlichen Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde ist einmalig in der Europäischen Union.
Klagen gegen die ,Residenzpflicht’ vor dem Bundesverfassungsgericht (1997) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (2007) scheiterten.
Die Herausgeber der Broschüre, der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Humanistische Union, betonen daher erneut die Notwendigkeit, eine politische Kampagne zur Abschaffung der Residenzpflicht in Deutschland anzustoßen. Vor diesem Hintergrund unternimmt die Autorin Beate Selders eine Bestandsaufnahme der Rechtspraxis, untersucht deren Auswirkungen auf die Betroffenen wie auf die Gesellschaft. Sie führte über einen längeren Zeitraum Interviews mit Experten, befragte Flüchtlinge, Integrationsbeauftragte, Anwälte, Ausländerbeiräte, Mitarbeiter von Flüchtlingsräten, Beratungsstellen und Ausländerbehörden. Diese sowie umfangreiche Internetrecherchen sind die Basis für ihre Arbeit.
Am Anfang der Broschüre stehen drei Reportagen, die exemplarisch die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Flüchtlingen vorführen. Weitere Beispiele, überwiegend aus Brandenburg, die Diskriminierung und Strafverfolgung von Flüchtlingen beschreiben, sind entsprechend der Thematik den einzelnen Kapiteln zugeordnet.
Zu den Auswirkungen des Gesetzes auf die Gesellschaft äußert sich u.a. Christopher Nsoh von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg. Er betont, dass die Unterbringung der meisten Asylsuchenden an den Stadträndern, in Gewerbegebieten oder an anderen entlegenen Orten zur Isolation der Flüchtlinge führt. Dies hat zur Folge, dass sie der Gesellschaft entfremdet und von ihr ausgeschlossen werden. Durch Polizeikontrollen von vor allem fremdländisch aussehenden Menschen in der Öffentlichkeit werden darüber hinaus rassistische Haltungen in der Gesellschaft gefördert. (S. 53)
Der Kriminologe und Polizeibeamte Martin Herrnkind erläutert im Interview die Bedeutung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung für den Polizeialltag und erklärt das Wirken dieses Gesetzes als institutionellen Rassismus. (S. 92)
Zum Abschluss reflektiert die Psychologin und Gesellschaftstheoretikerin Birgit Rommelsbacher über die restriktive Politik Deutschlands gegenüber Flüchtlingen. „Wenn einer Gruppe von Menschen das Recht auf Bewegungsfreiheit systematisch verweigert wird, wenn sie sich nur an bestimmten Orten aufhalten dürfen, dann stellt das die Grundlagen der Demokratie in Frage.“ (S. 134)
Im Anhang ein tabellarischer Überblick zur Umsetzung der ,Residenzpflicht’ in Bund und Ländern.
Dieser Report über die ,Residenzpflicht’ will aufklären und zugleich eine breite gesellschaftliche Debatte gegen dieses ausgrenzende Gesetz initiieren.

Gisela Jonas