03.05.2006:
Zum geplanten Moscheebau der Ahmadiyya Muslim Gemeinde findet eine Sondersitzung der BVV Pankow statt. Die Fraktionen von SPD, Linkspartei.PDS und Grünen sprechen dabei Baustadtrat Martin Federlein (CDU), der zuvor der Ahmadiyya Gemeinde den positiven Vorbescheid für das Bauprojekt erteilt hatte, ihr Vertrauen aus. Zugleich fordert die Mehrheit der Bezirksverordneten eine bessere Information und Aufklärung der Heinersdorfer Bürger. Auch in dieser Sitzung kommt es wieder zu Störungen von Gegnern des Bauprojekts, unter denen sich auch wieder Mitglieder der rechtsradikalen Szene befinden.
... "Die BVV ist bereit, den begonnenen Dialog mit der Evangelischen Kirchengemeinde Heinersdorf, Vertretern der Bürgerinitiative gegen den Moschee-Neubau und der muslimischen Gemeinde fortzusetzen", heißt es in dem gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen. ...
(Berliner Morgenpost, 04.05.2006)
... In der BVV-Sitzung wurden Redner immer wieder durch Zwischenrufe von Gegnern des Projekts gestört, unter den 150 Zuhörern befanden sich mehrere Skinheads aus der rechten Szene. ...
(Der Tagesspiegel, 04.05.2006)
04.05.2006:
Der Pankower CDU-Politiker Bernhard Lasinski tritt aus seiner Partei aus, nachdem er wegen seiner Teilnahme an der NPD-Demonstration gegen den Moscheebau in die öffentliche Kritik geraten war. Lasinski hatte sich am 01. April an der von der neonazistischen Partei organisierten Kundgebung beteiligt, war aufgrunddessen in die öffentliche Kritik und schließlich auch in seiner eigenen Partei immer mehr unter Druck geraten. CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger hatte den Parteiausschluß Lasinskis gefordert.
... Für den amtierenden Kreisvorsitzenden der Pankower CDU, René Stadtkewitz, ist die Teilnahme Lasinskis an einer Demonstration der NPD ein unmöglicher Vorgang. "Das verurteile ich aufs Schärfste", sagt Stadtkewitz, der zugleich Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist. ...
(Der Tagesspiegel, 04.05.2006)
.... "Wer mit der NPD zusammenarbeitet oder mit ihr demonstriert, hat in der CDU nichts verloren", sagte Pflüger. Auch auf der Sondersitzung der Pankower Bezirksverordneten am Mittwoch hatte sich Lasinski, Schatzmeister der CDU-Ortsgruppe Pankow-Nord, in der Nähe der im Publikum anwesenden Rechtsextremen aufgehalten. ...
(Berliner Morgenpost, 05.05.2006) --
05.05.2006:
Das Bürgerbegehren der Pankower Bürgerinitiative gegen den Moscheebau wird abgelehnt. Die vom Bezirksamt Pankow um eine juristische Bewertung gebetene Senatsinnenverwaltung beurteilte das Bürgerbegehren nach abgeschlossener Prüfung als verfassungswidrig.
... Es verletze die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit, heißt es in einem Schreiben, daß am Montag an das Bezirksamt Pankow gehen wird. ...
(Berliner Zeitung, 06.05.2006)
08.05.2006:
Pater Klaus Mertes, kirchlicher Vertreter in der Berliner Härtefallkommission und Rektor des Canisius-Kollegs, äußert sich unter Überschrift "Wo sind die Christen in dieser Stadt?" im Berliner Tagesspiegel in einem Kommentar u. a. auch zu dem Pankower Moscheestreit:
... Interreligiöse Begegnung gibt es nur, wenn die eigene Angst und Unsicherheit gegenüber dem Fremden zugegeben und durch geistliches Hören in Offenheit verwandelt wird. ...
(Der Tagesspiegel, 08.05.2006)
11.05.2006:
Das vom Berliner Integrationsbeauftragten gegründete Islamforum erinnert an die gesetzlich verankerte Religionsfreiheit als hohes Verfassungsgut und fordert religiöse Toleranz.
... Menschen gleich welcher Religion würden damit einen besonders grundgesetzlichen Schutz genießen, hieß es in einer gestern verbreiteten Mitteilung. Dazu gehöre das Recht, für die Ausübung ihrer Religion entsprechende Gebäude errichten zu dürfen. ...
(Berliner Morgenpost, 12.05.2006)
Die BVV Pankow verschickt einen Infobrief an Heinersdorfer Bürger, in dem die Anwohner über den geplanten Moscheeneubau der Ahmadiyya Gemeinde informiert werden sollen und zugleich nochmals die Position der Bezirksregierung erläutert wird. Den Bauantrag will die Gemeinde im Juni stellen, im kommenden Jahr soll das Bauprojekt abgeschlossen sein.
... Der Bezirk positioniert sich in dem Schreiben zu Glaubens- und Religionsfreiheit sowie zum Grundgesetz. Aus seiner Sicht steht dem Bau einer Moschee nichts im Wege. ...
(Berliner Zeitung, 12.05.2006)
17.05.2006:
Das Pankower Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt ruft zum Protest gegen die für den 20. Mai geplante fremdenfeindliche Kundgebung der "Bürgeraktion gegen Überfremdung unseres Bezirkes" auf, hinter der aller Wahrscheinlichkeit nach neonazistische Gruppierungen stehen. Die Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft Pankow Heinersdorfer Bürger" ist nach eigener Aussage an dieser Demonstration nicht beteiligt und distanziert sich von den Veranstaltern.
Inzwischen beginnen auch die rechtsextremen Republikaner die Situation für sich zu nutzen und verteilen in Heinersdorf Handzettel mit der Losung "Wir lassen die Kirche im Dorf und die Moschee in Istanbul".
Währenddessen bleibt die CDU Pankow bei ihrer ablehnenden Haltung zum Moscheebau und fordert in der BVV in einem Antrag, das Bezirksamt solle der Ahmadiyya Gemeinde vom Bau abraten. Der Antrag wird von der Mehrheit der Bezirksverordneten abgelehnt.
... Die CDU fische am rechtsradikalen Rand, sagte SPD-Fraktionschef Klaus Mindrup. "Und sie verstößt mit ihrer Forderung gegen das Grundgesetz." ...
(Berliner Zeitung, 19.05.2006)
20.05.2006:
Die Berliner Zeitung zieht unter der Überschrift "Pankower Bekenntnisse" eine aktuelle Bilanz des Moscheestreits: Link
Die Demonstration der "Bürgeraktion gegen Überfremdung unseres Bezirkes" findet wie angekündigt vor dem Baugrundstück an der Heinersdorfer Tiniusstraße statt, es beteiligen sich ca. 200 Personen. Zur gleichen Zeit findet vor dem S-Bahnhof Pankow eine von Bezirksamt und dem Pankower Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt veranstaltete Gegenkundgebung statt. Zugleich errichteten Berlins Jungliberale am Baugelände ein Plakat mit einer Moschee und setzten symbolisch erste Mauersteine.
Der RBB berichtet: Link
... Unter den Demonstranten waren Angehörige der rechten Szene, darunter auch Jörg Hähnel, NPD-Kreisvorsitzender in Pankow. ...
(Berliner Zeitung, 22.05.2006)
31.05.2006:
Die "Interessengemeinschaft Pankow Heinersdorfer Bürger" plant ein zweites Bürgerbegehren gegen die geplante Ahmadiyya-Moschee und kündigt zugleich eine Demonstration gegen das Bauprojekt an.
"Heute Abend will die Initiative mit Hilfe eines Rechtsanwaltes über drei Formulierungsvorschläge abstimmen und diese dem Bezirksamt vorlegen. ..."
(Berliner Zeitung, 31.05.2006)