August 2006

07.08.2006:

Die Tageszeitung veröffentlicht ein Interview mit Abdul Basit Tariq, dem Imam der Ahmadiyya Muslim Gemeinde Berlin: Link


09.08.2006:

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger zeigt sich inzwischen gegenüber dem Bauvorhaben aufgeschlossen. Auf eine beim Internetportal www.kandidatenwatch.de gestellte entsprechende Frage, antwortete Pflüger u. a.: "Wenn die Ahmadiyya-Gemeinde alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann ihre Moschee gebaut werden. Das Baurecht gilt!". 


10.08.2006:

Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde reicht im Pankower Bauamt den Bauantrag für die geplante Moschee in Heinersdorf ein. Zugleich distanziert sich die Gemeinde von der Demonstration, die am 27.08.2006 von der Antifa Weißensee unter dem Motto "Den rassistischen Mob stoppen! In Heinersdorf und überall!" veranstaltet wird.

... "Wir wollen den Heinersdorfern ihre Sorgen und Ängste vor dem Islam nehmen und sie nicht beschimpfen" ...
(Berliner Zeitung, 10.08.2006)

"Unser Architekt wird am Donnerstag den Bauantrag beim Bezirk stellen", kündigte Abdullah Uwe Wagishauser von der Ahmadiyya Muslim Gemeinde Deutschland gestern an. ...
(Die Welt, 10.08.2006)

Auf den Kreisvorsitzenden der CDU in Pankow, René Stadtkewitz, wird in der Nacht zum 10.08. ein Brandanschlag verübt. Es entsteht Sachschaden, verletzt wird niemand. Stadtkewitz hatte sich gemeinsam mit der Bürgerinitiative 'Ipahb' gegen den Moscheebau engagiert, hatte aber auch die Teilnahme seines ehemaligen Parteifreundes Lasinski an einer NPD-Demonstration scharf kritisiert. Als Täter kommen sowohl links- wie rechtsextremistische Kreise in Betracht. Die Ahmadiyya Muslim Gemeinde verurteilt den Anschlag auf das Schärfste.

... Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Denn ein politischer Hintergrund ist nicht auszuschließen ...
(Berliner Zeitung, 11.08.2006)

... Noch hat niemand einen direkten Zusammenhang zum Moscheebau hergestellt, gegen den sich auch die Pankower CDU ausgesprochen hat. ...
(Die Tageszeitung, 11.08.2006)

... Meinungsverschiedenheiten und Differenzen müssten in einer demokratischen Form sowie geprägt von Fairness und Toleranz geführt werden, sagte ein Sprecher der Gemeinde. Er kündigte an, dass die Gemeinde in der Diskussion über den geplanten Bau der Moschee im Stadtteil Heinersdorf ihren "Weg der offenen Kommunikation" weiterführen wird. ...
(Der Tagesspiegel, 11.08.2006)

... Die Mitglieder der muslimischen Gemeinde zeigten sich offiziell über den Anschlag bestürzt: "Wir stehen für Gewaltfreiheit und Friedfertigkeit", sagte Gemeindesprecher Abdullah Uwe Wagishauser. ...
(Die Welt, 13.08.2006)


17.08.2006:

Der CDU-Ortsverband Alt-Pankow zieht in einem Schreiben, das auch im Internet veröffentlicht wurde, Parallelen zwischen der Ahmadiyya Gemeinde und "satanisch-rechtsextremen" Organisationen. Der Vorsteher der Pankower BVV, Jens-Holger Kirchner (Grüne), beauftragt daraufhin das Rechtsamt des Bezirks, den Vergleich des Ortsverbandes auf den Straftatbestand der Volksverhetzung zu prüfen.

... Die Haltung der Pankower CDU stößt auch in der eigenen Partei auf Ablehnung. Liberal gesinnte Mitglieder verweisen darauf, dass auch Spitzenkandidat Friedbert Pflüger sich für einen rechtsstaatlichen Umgang mit der Moschee ausspricht. ...
(Der Tagesspiegel, 18.08.2006)


18.08.2006:

Die CDU entfernt das umstrittene Schreiben, in dem die Ahmadiyya Muslim Gemeinede mit rechtsextremistischen Organisationen verglichen wird, von ihrer Internetseite. Das mit der Prüfung des Schreibens beauftragte Rechtsamt teilt unterdessen mit, daß die Formulierung "fragwürdig in einer politischen Auseinandersetzung, aber nicht strafwürdig" sei. Zugleich spitzt sich der Streit um den geplanten Moscheeneubau auch innerhalb der CDU weiter zu.

... Ein Mitglied des Kreisverbandes sagte, in der ablehnenden Haltung seiner Partei liege "eine große Gefahr". Denn "die Enttäuschung bei den Moschee-Gegnern wird groß sein, wenn sie einsehen müssen, dass der Bau aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zu verhindern ist". Die Pankower CDU habe den Gesprächsfaden mit den anderen Parteien im Bezirk zerrissen. ... 
(Berliner Zeitung, 19.08.2006)


21.08.2006:

Auf Antrag der CDU treffen sich die Verordneten der BVV Pankow zu einer mehrstündigen Sondersitzung. Zentrales Thema war dabei der unter dem Motto "Den rassistischen Mob stoppen! In Heinersdorf und überall!" verbreitete Demonstrationsaufruf der Antifa Weißensee, der mit dem Bild eines erhängten Gartenzwergs illustriert wurde. Für die Pankower CDU (für die - trotz fehlender Hinweise auf die Täter - bereits feststeht, daß linke Gruppierungen hinter dem Brandanschlag auf den Kreisvorsitzenden Stadtkewitz stecken) kommt dieses Bild einem Aufruf zur Gewalt gegen Heinersdorfer Moscheegegner gleich. Das Bündnis Heinersdorf, ein Zusammenschluß linker Gruppierungen, gibt inzwischen bekannt, daß die umstrittenen Gartenzwergplakate entfernt oder überklebt wurden. 
Die CDU verlangt von den BVV-Verordneten, sich gegen jede "links- und rechtsextremistische Gewalt" auszusprechen. Sämtliche im Bezirksparlament vertretenen Parteien verurteilen den Anschlag auf René Stadtkewitz als verabscheuungswürdig. Zugleich nutzen CDU-Verordnete die Sitzung, um den geplanten Moscheeneubau erneut in Frage zu stellen und argumentieren, damit, daß derzeit in Heinersdorf keine Mitglieder der Ahmadiyya Gemeinde leben. Die ablehnende Haltung der Pankower CDU ist aber auch innerhalb der Partei immer mehr umstritten: So erklärten bereits einige Mitglieder ihren Austritt und zwei Christdemokraten blieben der Sondersitzung fern, weil sie den offiziellen Ablehnungs-Kurs nicht mittragen könnten.

... SPD-Fraktions-Chef Klaus Mindrup schimpfte, die Sitten der CDU seien "verloddert". Kleinert drohte der CDU mit rechtlichen Schritten wegen ihrer "permanenter Verleumdungen" und Grünen-Chef Andreas Otto lehnte eine Vorverurteilung einer politischen Gruppe ab, die für den Anschlag auf Stadtkewitz' Haus verantwortlich gemacht werde. ... 
(Berliner Zeitung, 22.08.2006)

... Mit der Darstellung eines erhängten Gartenzwerges sei indes die "Grenze des Erlaubten" überschritten und offen zur Gewaltausübung gegen bekennende Kritiker des Moschee-Projekts aufgerufen worden, so argumentieren die Christdemokraten. ... 
(Berliner Morgenpost / Die Welt, 22.08.2006)

... Innerhalb der Pankower Christdemokraten und im Landesverband der Partei stößt der durch den Pankower CDU-Kreisvorsitzenden René Stadtkewitz vorangetriebene populistische Kurs gegen die Moschee weiter auf ein geteiltes Echo. ... 
(Junge Welt, 21.08.2006)

... In seiner Eröffnungsrede berichtete der CDU-Verordnete Ulrich Eichler über eine angebliche Kampagne gegen seine Partei und die Heinersdorfer Bürgerinitiative gegen den Moscheebau. Sie sei von Politikern, Medien wie junge Welt, taz und ND sowie durch die »sogenannte Antifa angestoßen worden« ... 
(Junge Welt, 23.08.2006)


22.08.2006:

Das Bezirksamt Pankow teilt mit, daß auch das zweite Bürgerbegehren der Bürgerinitiative 'Ipahb' mit seiner veränderten Fragestellung unzulässig ist. Die 'Ipahb' hatte darin gefordert, der Ahmadiyya Muslim Gemeinde von dem geplanten Bauprojekt abzuraten. Als Begründung für die Ablehnung führt das Bezirksamt an, daß es nicht Aufgabe der Verwaltung sei, einen Bauherrn unabhängig von der Rechtslage zu einem Überdenken seines Vorhabens zu veranlassen.

... Das Bürgerbegehren gegen den Moschee-Neubau in Berlin-Pankow ist nach Angaben des Bezirks weiter unzulässig, auch wenn der Antragsteller den Text mittlerweile geändert hat. ... 
(RBB, 22.08.2006)

... Das Bürgerbegehren gegen den Moschee-Neubau in Berlin-Pankow ist nach Angaben des Bezirks weiter unzulässig, auch wenn der Antragsteller den Text mittlerweile geändert hat. Die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger kann innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen, wie das Bezirksamt am Dienstag weiter mitteilte. ... 
(Die Welt, 22.08.2006)

... Auch die jetzt veränderte Fragestellung ("Sind Sie dafür, dass das Bezirksamt Pankow den Ahmadiyya-Muslim-Jamaat e. V. schriftlich anregt, den beabsichtigten Neubau einer Moschee und eines islamischen Gemeindezentrums in Pankow unter Berücksichtigung der Sachargumente des hiergegen im Bezirk entstandenen Bürgerprotestes zu überdenken?") sei unzulässig. ... 
(Berliner Zeitung, 23.08.2006)

... In der Begründung heißt es: "Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, den Bauherrn unabhängig von der Rechtslage zu einem grundsätzlichen Überdenken seines Vorhabens zu veranlassen." ... 
(Berliner Morgenpost, 23.08.2006)

... Das Bezirksamt begründete seine Entscheidung damit, dass Bürgerbegehren und -entscheide nicht die geeigneten Mittel seien, um einen Bürgerprotest gegen "die Art und Weise zu artikulieren, in der einzelne Bürger oder privatrechtliche Vereinigungen ihre Grundrechte ausüben". ... 
(Die Tageszeitung, 23.08.2006)


27.08.2006:

Nachdem auch das zweite Bürgerbegehren abgelehnt wurde, kündigt die Bürgerinitiative 'Ipahb' an, weiter gegen den geplanten Moscheeneubau vorzugehen. So ist für den 14.09. - drei Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl - eine weitere Demonstration gegen das Projekt geplant.

... So erwäge man unter anderem, mit rechtlichen Mitteln gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens vorzugehen. ... 
(RBB, 27.08.2006)

... Um den Protest vor der Abgeordnetenhauswahl noch einmal zu bekräftigen, wollen die Heinersdorfer Moschee-Gegner eine weitere Demonstration gegen die Moschee veranstalten. Am 14. September planen sie, von der Tiniusstraße zum Rathaus Pankow zu ziehen. ... 
(Der Tagesspiegel, 27.08.2006)

Unter dem Motto „Kein Raum dem Rassismus – für eine solidarische Gesellschaft / Stoppt die Hetze gegen den Moscheebau in Pankow!“ findet in Pankow die vom linken Bündnis Heinersdorf veranstaltete Demonstration für den Moscheebau statt. Zwischen 300 und 400 Menschen nehmen daran teil.

... "Unter dem Deckmantel einer scheinbar fundierten Islamkritik wird von den Gegnern des Moscheebaus Rassismus propagiert", begründet eine Sprecherin des Bündnisses die gestrige Aktion. ...
(Berliner Morgenpost / Die Welt, 28.08.2006)

... Am Sonntag wurde in mehreren Redebeiträgen die Rolle der örtlichen CDU kritisiert. Sie habe die teils rassistisch motivierten Proteste »vorbereitet und angeheizt«. ...
(Junge Welt, 28.08.2006)

Mitten im Berliner Wahlkampf wird das Moscheebauprojekt immer mehr zu einem Politikum. So finden sich bei dem Internetportal www.kandidatenwatch.de inzwischen einige diesbezügliche Fragen an kandidierende Politiker und deren Antworten (Nachtrag: Die entsprechenden Einträge sind inzwischen auf dem Portal www.abgeordnetenwatch.de zu finden: Link).


31.08.2006:

Nach Informationen der Berliner Tageszeitung haben in Pankow Grüne, die SPD und die Linkspartei.PDS gemeinsam beschlossen, keinen CDU-Kandidaten in das nächste Bezirksamt zu wählen, der die ablehnende Haltung gegen den geplanten Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde unterstützt.

... Dies bestätigte der grüne Bürgermeisterkandidat in Pankow, Jens-Holger Kirchner. Kirchner sagte, alle drei Parteien würden einen Kandidaten der CDU für einen Stadtratsposten danach bewerten, ob er den demokratischen Konsens im Bezirk mittrage oder nicht. ...
(Die Tageszeitung, 31.08.2006)

Währenddessen spricht sich der Berliner Senat grundsätzlich für einen weiteren Moscheebau in Berlin aus. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion antwortet Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, daß nach dem Gebot der Religionsfreiheit Muslime selbstverständlich Moscheen bauen könnten. 

... Außerdem forderte die Senatorin den CDU-Abgeordneten Rainer Ueckert auf, nicht mit Äußerungen zur angeblich steigenden Verunsicherung der Berliner über die "scheinbar unkontrolliert wachsende Zahl islamischer Gebetseinrichtungen" zusätzliche Befürchtungen zu schüren. ...
(Berliner Morgenpost, 01.09.2006)