01.04.2006:
Die von der NPD organisierte Demonstration gegen den Moscheebau findet wie angekündigt statt, trifft jedoch auf wenig Resonanz bei den betroffenen Anwohnern. Die rund 150 Teilnehmer rekrutieren sich fast ausschließlich aus einschlägig bekannten Mitgliedern der rechtsradikalen Szene. Die BVV Pankow, das Bezirksamt, die evangelische Kirchengemeinde Alt-Pankow und das Netzwerk gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt haben für den gleichen Tag zu Gegendemonstrationen aufgerufen.
... Mit der NPD wollen offenbar auch jene Pankower nichts zu tun haben, die gegen die im Ortsteil Heinersdorf geplante Moschee sind. ...
(Der Tagesspiegel, 02.04.2006)
... Unter dem Motto "Interkultureller Dialog statt nationaler Einfalt haben am Samstag in Berlin-Pankow mehr als 250 Menschen gegen einen Aufmarsch der rechten NPD demonstriert. ...
(RBB, 01.04.2006)
13.04.2006:
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel widmet sich mit dem Artikel "Wie eine Moschee den Volkszorn entfacht" den Vorgängen in Berlin-Pankow: Link
Der RBB berichtet in der Sendung "Kontraste" von der mißglückten Bürgerversammlung am 30.03.06: Link
21.04.2006:
Die Bürgerinitiative "Interessengemeinschaft Pankow Heinersdorfer Bürger" übergibt Bezirksbürgermeister Burkhard Kleinert ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau. Innerhalb von vier Wochen soll nun geprüft werden, ob dieses Begehren überhaupt zulässig ist. Die Bauvoranfrage der Gemeinde wurde vom Bauamt bereits positiv beschieden.
... Der Verein Mehr Demokratie zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens. "So lange sich die Ahmadiyya-Gemeinde an den Bauvorbescheid hält, hat ein Bürgerbegehren kaum Chancen, zugelassen zu werden", sagte Sprecher Christian Posselt. ...
(Berliner Zeitung, 22.04.2006)
Der Vorsitzende des Pankower CDU-Ortsverbandes Schönhauser Allee, Karl Hennig, legt aus Protest gegen den Kurs seiner eigenen Partei sein Amt nieder. Hennig hatte öffentlich das Recht der Ahmadiyya Gemeinde auf den Moscheebau verteidigt und sich damit gegen den CDU-Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger und den Kreisvorstand seiner Partei gestellt. Daraufhin wurde er von seinem Kreischef aufgefordert, sich in dieser Angelegenheit nicht mehr öffentlich zu äußern.
... Er wünscht sich mehr Offenheit von seinen Parteifreunden. "Wir reden immer von Integration - aber was ist das für eine Erfahrung für Muslime, die hier dauerhaft leben und rechtstaatlich eine Moschee bauen wollen, dass ein rechtsstaatlicher Prozess aus politischen Gründen gekippt werden soll?" ...
(Der Tagesspiegel, 24.04.2006) --
22.04.2006:
Claudia Schmid, Chefin des Berliner Landesverfassungsschutzes, meldet sich zu Wort und fordert zu einer nüchternen und sachorientierten Auseinandersetzung auf. Zugleich bestätigt Schmid, daß es sich auch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bei der Ahmadiyya Gemeinde nicht um gewaltbereite Extremisten handelt.
... "Wir schätzen die Ahmadiyya Muslim Gemeinde weder als extremistisch noch gewalttätig ein", sagte Schmid in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Die seit 1988 in Berlin ansässige Gemeinschaft sei noch nie durch aggressive Propaganda aufgefallen. ...
(RBB, 22.04.2006)
24.04.2006:
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stellt sich hinter den geplanten Moscheebau und ermuntert die Gemeinde, trotz der Widerstände an ihrem Projekt festzuhalten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordert Körting auf, ihre Aktion zu überdenken und stattdessen das Gesprächsangebot der Ahmadiyya Gemeinde anzunehmen.
... Körting äußerte "große Zweifel", daß das Bürgerbegehren, welches von CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger unterstützt wird, mit der von Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit vereinbar sei. ...
(RBB, 24.04.2006)
Unter dem Titel "Die Freiheit der Andersgläubigen" appeliert der Journalist Tobias Miller in einem Kommentar in der Berliner Zeitung an die Prinzipien der Toleranz und Religionsfreiheit:
... Zu unserer Freiheit gehört auch die Freiheit der Andersgläubigen - und deren Anspruch, sich ein Gotteshaus zu bauen. ...
(Berliner Zeitung, 25.04.2006)